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Rechtsprechung
   AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22   

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https://dejure.org/2023,6651
AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,6651)
AG Lörrach, Entscheidung vom 03.03.2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,6651)
AG Lörrach, Entscheidung vom 03. März 2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,6651)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auto wiederholt verkratzt - Der Autobesitzer setzt eine Wildkamera ein, um den Übeltäter zu überführen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung - Zulässige Verwertung der Videoaufnahme bei schwerer Beweisnot

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    (BGHZ 218, 348) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dabei als Rahmenrecht zu verstehen, dessen Reichweite nicht absolut feststeht.

    Ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts selbst Rechnung zu tragen (BGHZ 218, 348).

    Diese Entscheidung fiel aber weit vor der Entscheidung des BGH zu den Dash-Cams (BGHZ 218, 348).

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06

    Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    Damit handelt es sich um ein einheitliches Schadensereignis, was als Ausnahme einer isolierten Drittwiderklage anerkannt ist (BGH NJW 2007, 1753).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    Das Urteil des OLG Karlsruhe ist vom Sachverhalt durchaus vergleichbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2001 - 12 U 180/01 -, juris).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05

    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    Das Urteil des OLG Köln ist dagegen nicht vergleichbar, da die Waschküche ein viel sensibler Bereich ist (OLG Köln, Urteil vom 5. Juli 2005 - 24 U 12/05 -, juris).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    Der Beklagte hat auch ein rechtliches Interesse, weil sich die Drittwiderbeklagte des Anspruchs berühmt hat (BGH GRUR 2012, 1273).
  • LG Mühlhausen, 12.05.2020 - 6 O 486/18

    Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar

    Auszug aus AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22
    Auch die Erwägungen des aus dem Urteil LG Mühlhausen, Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 -, juris sind nicht auf diesen Fall übertragbar.
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   AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22   

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AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,4071)
AG Lörrach, Entscheidung vom 27.02.2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,4071)
AG Lörrach, Entscheidung vom 27. Februar 2023 - 3 C 111/22 (https://dejure.org/2023,4071)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1f EUV 2016/679, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    (BGHZ 218, 348) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dabei als Rahmenrecht zu verstehen, dessen Reichweite nicht absolut feststeht.

    Ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts selbst Rechnung zu tragen (BGHZ 218, 348).

    Diese Entscheidung fiel aber weit vor der Entscheidung des BGH zu den Dash-Cams (BGHZ 218, 348).

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06

    Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    Damit handelt es sich um ein einheitliches Schadensereignis, was als Ausnahme einer isolierten Drittwiderklage anerkannt ist (BGH NJW 2007, 1753).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    Das Urteil des OLG Karlsruhe ist vom Sachverhalt durchaus vergleichbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2001 - 12 U 180/01 -, juris).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05

    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    Das Urteil des OLG Köln ist dagegen nicht vergleichbar, da die Waschküche ein viel sensibler Bereich ist (OLG Köln, Urteil vom 5. Juli 2005 - 24 U 12/05 -, juris).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

    Stadtwerke Wolfsburg

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    Der Beklagte hat auch ein rechtliches Interesse, weil sich die Drittwiderbeklagte des Anspruchs berühmt hat (BGH GRUR 2012, 1273).
  • LG Mühlhausen, 12.05.2020 - 6 O 486/18

    Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar

    Auszug aus AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22
    Auch die Erwägungen des aus dem Urteil LG Mühlhausen, Urteil vom 12. Mai 2020 - 6 O 486/18 -, juris sind nicht auf diesen Fall übertragbar.
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